Brasilia, 6. September (AFP) - Der Ethikausschuss des brasilianischen Senats hat am Mittwoch eine Resolution zur Absetzung von Senatspräsident Renan Calheiros wegen Korruption verabschiedet. In der mit elf zu vier Stimmen angenommenen Entschließung heißt es, Calheiros habe gegen die Würde der Parlamentskammer verstoßen. Die Resolution muss jetzt noch den Verfassungs- und Justizausschuss passieren, eine Abstimmung im Senatsplenum könnte dann möglicherweise kommende Woche stattfinden. Der frühere Justizminister Calheiros, einer der Spitzenpolitiker der Zentrumspartei der Demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB), die zum Regierungsbündnis von Staatspräsident Luis Inacio Lula da Silva gehört, hat einen Rücktritt bislang abgelehnt.

Calheiros hatte eingeräumt, dass ein Baulobbyist seiner früheren Geliebten - eine Journalistin, mit der er eine dreijährige Tochter hat - über Jahre hinweg ein großzügiges Ruhegeld zukommen ließ. Nach seiner Darstellung stammten die monatlichen Zahlungen allerdings aus seinem Vermögen. Der Lobbyist und Freund habe aus Diskretionsgründen als Mittelsmann gewirkt. Den brasilianischen Medien zufolge ist Calheiros in weitere Korruptionfälle verwickelt. Das Parlament wird seit vier Jahren von Bestechungsaffären erschüttert. Im Jahr 2005 musste deshalb bereits der Präsident der Abgeordnetenkammer, Severino Cavalcanti, zurücktreten. Auch enge Mitarbeiter Lulas waren wie im Domino-Effekt gestürzt, unter ihnen der Präsident, der Generalsekretär und der Schatzmeister seiner Arbeiterpartei (PT).

Derzeit müssen sich vor dem Obersten Gericht Führungsmitglieder der Arbeiterpartei unter anderem wegen Bestechung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung verantworten. Zu den Beschuldigten zählen frühere Minister Lulas sowie sein ehemaliger Kabinettschef José Dirceu. Sie sollen Abgeordnete mit Schmiergeldzahlungen dazu bewegt haben, in die Arbeiterpartei oder andere Parteien des Regierungsbündnisses zu wechseln oder für Vorhaben der Regierung zu stimmen. Außerdem sollen aus Staatsbetrieben Gelder in Millionenhöhe an die Regierungsparteien geflossen sein. Der Staatschef erklärte wiederholt, von den Machenschaften seiner engen Mitarbeiter nichts gewusst zu haben.